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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
MALTESER Care GmbH

Präambel

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Malteser Care GmbH (MC) enthalten Informationen über organisatorische Abläufe und Vertragsverbindlichkeiten.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Tarife geregelt und aktuelle Preislisten (in der Beilage) angeführt. Die Leistungen der MC unterliegen grundsätzlich keiner öffentlichen Förderung und werden für alle Menschen, unabhängig vom Einkommen gleich berechnet. Sollten öffentliche Förderungen erzielt werden, kommen diese den Klienten zugute. Die finanzielle Eigenleistung der Klienten ist von der Art und dem Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängig.

Auftragsbestätigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Auftragsbestätigung mit Kostenübersicht sind die Grundlage der Vereinbarung zwischen der MC und dem Klienten bzw. dem Auftraggeber (im Folgenden Klient genannt). Diese Vereinbarung kann jederzeit von beiden Vertragsteilen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Allerdings muss die Kündigung schriftlich vom Klienten oder seines gesetzlichen Vertreters an MC übermittelt werden. Im Falle einer Beendigung des Auftragsverhältnisses bis zum 15. des Monats gelangt nur die Hälfte des monatlich vereinbarten Entgelts für Case Management, Qualitätssicherung und Verwaltung (im Folgenden monatliche Kosten genannt)  zur Verrechnung (bzw. wird die Hälfte rückerstattet). Bei einer Endigung des Auftragsverhältnisses nach dem 15. des Monats gelangt das ganze Entgelt der monatlichen Kosten zur Verrechnung. Allfällige Gutschriften werden am Ende des Folgemonats erstattet. Die Leistungseinstellung von MC ist erst nach 10 tägigem Zahlungsverzug zulässig. Umstände, die eine baldige Beendigung von Leistungen von MC (bzw. von Betreuern) nahe liegend erscheinen lassen, sind seitens des Klienten ehest möglich an MC (möglichst über den/die für den Klienten zuständige Case und Care Manager/in) zu melden.

Falls sich der Pflegebedarf verändert, wird die Leistung angepasst. In einem solchen Fall wird eine neue Auftragsbestätigung unterfertigt.

Personalbereitstellung

Die von MC sorgfältig ausgewählten Personenbetreuer besitzen zum Zeitpunkt des ersten Einsatzes eine Gewerbeberechtigung als Personenbetreuer. Die Betreuer arbeiten auf selbständiger Basis. Die Verrechnung und Bezahlung für die Betreuung wird über MC treuhändig abgewickelt. Falls der Klient die Leistungserbringung von MC nicht mehr wünscht, den/die Betreuer jedoch weiter oder innerhalb von 24 Monaten wieder beschäftigt, ist MC berechtigt ein Vermittlungsentgelt in Höhe eines Monatsbetreuungsentgeltes (Durchschnitt des für die Leistung des Personenbetreuers für die letzten 3 Betreuungsmonate vor Beendigung des Vertragsverhältnisses mit MC verrechneten Entgeltes, bzw. des vereinbarten Leistungsentgeltes für einen Monat, wenn keine 3 Betreuungsmonate vorliegen)  zu verrechnen.

Auszahlungen an Betreuer

Die direkte Bezahlung durch den Auftraggeber an den/die Betreuer ist vereinbarungsgemäß ausgeschlossen. Ein Wechsel des/der Betreuer(s) kann aus persönlichen Gründen sowohl über Ersuchen des Klienten als auch über Ersuchen des/der Betreuer(s) erfolgen. Wechsel der Betreuer/innen verursachen für den Tag des Wechsels keine Doppelzahlungen, soweit keine Notwendigkeiten der Einschulung eines/r neuen mit der Sachlage nicht vertrauten Betreuers/in erforderlich sind.

Stundenweise Betreuung

Stundenweise Betreuung ist ab 2 Stunden en bloc möglich. Die Kosten für stundenweise Betreuung richten sich nach dem allgemeinen Stundensatz laut Kostenvereinbarung. Für die stundenweise Betreuung werden die Zeiten mit dem Klienten vorab vereinbart. Die Stunden werden in vollen 60 Minuten Einheiten bewertet und verrechnet (Teile von Stunden werden auf ½ Stunden gerundet). Bei einer Anreise bis zu 25 km wird keine Anfahrtszeit verrechnet. Die von dem Klienten unterzeichnete Stundenaufzeichnung des/der Betreuer dient MC als Verrechnungsgrundlage

Anfahrtspauschale Case Manager

Beträgt die Entfernung zum Wohnort des Klienten 25 oder mehr Kilometer von der jeweiligen Landeshauptstadt, wird dem Klienten ab der 3.Pflegevisite des Case  Managers eine Anfahrtspauschale laut Kostenübersicht in der Höhe von € 72 inkl. USt. in Rechnung gestellt. Diese Pauschale kommt demgemäß für Klienten in den Landeshauptstädten nicht zur Verrechnung.

Reisekosten der Betreuer

Die Reisekosten des/der Betreuer(s) sind vom Klienten zu tragen. Sofern die Verrechnung von Reisekosten über die MC erfolgt, gilt die dafür angeführte Pauschale lt. Kostenübersicht und Auftragsbestätigung als vereinbart. Die allfällige Verrechnung von Kilometergeld für Fahrten des Betreuers innerhalb eines Bundeslandes ist jeweils individuell zwischen Klient und Betreuer zu vereinbaren und ist nicht im Verantwortungsbereich von MC.

RECHNUNGSLEGUNG / TARIFE

Die Kosten für die 24h Betreuung sind durch den Klienten jeweils für einen Monat im Voraus zu bezahlen. Sollte nicht die volle Betreuungsleistung innerhalb dieses Zeitraumes in Anspruch genommen werden, z.B. bei vorübergehendem Krankenhausaufenthalt, wird der anteilige Vorauszahlungsbetrag rückerstattet.

Für die stundenweise Betreuung erfolgt die Bezahlung am Ende des Monats. Als Basis für die stundenweise Abrechnung werden die abgezeichneten/genehmigten an MC übermittelten Einsatzlisten herangezogen.

Sonn– und Feiertage

MC verrechnet an den Klienten bis auf Widerruf keine Sonn– und Feiertagszulage.

Am 25.12. und 26.12. sowie am  01.01. wird ein Zuschlag von 100% verrechnet.

Zahlungsmodalitäten

Die Zahlungen an MC für die treuhändige Abwicklung von Drittleistungen sowie den Eigenaufwand sind nur mittels Einzugsermächtigung von den Klienten zu leisten. Bankspesen die aufgrund von Rückbuchungen einer Einzugsermächtigung erfolgen, sind von den Klienten zu tragen.

Die Bezahlung an den/die Betreuer durch MC, erfolgt für den Klienten treuhändig und kann daher erst nach Erhalt der Zahlung von MC an den/die Betreuer weitergeleitet werden. Die pünktliche Zahlung ist erforderlich um die Leistungserbringung aufrechterhalten zu können. Die Preise für die monatlichen Kosten verstehen sich ab Unterfertigung des Vertrages und werden auf Basis der Steigerung des Verbraucherindex 2015 (Ausgangsmonat Jänner 2017) jährlich angepasst.

Mahnwesen

Das Mahnwesen von MC ist auf 7 Tage Zahlungsverzug abgestellt. Für jede Mahnung werden € 25,– an Mahnspesen und 4% vom Rechnungsbetrag an Verzugszinsen für MC Leistungen und die selbständigen Betreuungsleistungen Dritter zusätzlich eingefordert. Mit selbständigen Betreuern besteht die Vereinbarung, dass diese ihre Leistungen bei 10 Tagen Zahlungsverzug einstellen dürfen. MC ist ebenfalls berechtigt, ihre Leistungen bei 10 Tagen Zahlungsverzug einzustellen, ohne für nachteilige Folgen zu haften.

Haftung

MC ist bemüht und bestrebt, die Leistungen auf höchstem Niveau zu erbringen. Betreuer, die über Vermittlung/Organisation von MC direkt und selbständig für Klienten tätig werden, benennt MC aufgrund der Auswahl verlässlicher Partner. Fehlleistungen können zwar weitgehend eingeschränkt, aber nie ganz ausgeschlossen werden. MC ist in der Verhinderung von Fehlleistungen durch für den Klienten tätige Betreuer ganz wesentlich auf rechtzeitige und exakte Informationen des Klienten angewiesen, um welche MC ersucht. MC hat sich gegenüber Betreuern für die Anliegen des Klienten einzusetzen. Für Fehlverhalten (wie z.B. verabsäumte Wohnsitzmeldungen oder Gewerbeanmeldung) und Fehlleistungen der Betreuer (die selbständig, wenngleich über Organisation von MC, für den Klienten tätig sind), sind ausschließlich diese selbst verantwortlich. MC lässt im Rahmen der Personalentwicklung prüfen, ob alle notwendigen Unterlagen vorhanden sind und lässt die Betreuer in behördlichen Angelegenheiten unterstützten. Für die laufende Aktualisierung der Dokumente übernimmt MC jedoch keine Garantie. Für MC besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung. Im Interesse des Klienten vermittelt MC auch nur Betreuer, die über eine Haftpflichtversicherung verfügen.

Dokumentation

Mit Abschluss dieser Vereinbarung stimmt der Klient der elektronischen Datenverarbeitung „E-Care“ durch MC zu. Die erfassten Daten werden ausschließlich zur Unterstützung der Dokumentation von Leistungen  sowie zum Nachweis der Klientenbetreuung und für statistische, anonymisierte Auswertungen verwendet. MC unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

Es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Führung einer Pflegedokumentation (GuKG §5).
MC Mitarbeiter sowie Betreuer unterliegen einer Verschwiegenheitspflicht.

MALTESER Care GmbH

Margaretenstraße 22/3 - 1040 Wien - Österreich | Telefon: +43 1 361 97 88 | E-Mail: office@mcr.or.at