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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
MALTESER Care GmbH

Präambel

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Malteser Care GmbH (MC) enthalten Informationen über organisatorische Abläufe und Vertragsverbindlichkeiten.
Soweit im Folgenden personenebezogene Bezeichnungen in männlicher Form anfgeführt sind, beziehen sie sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtspezifische Form zu verwenden.
Die Leistunegen der MC werden von keiner öffentlichen Stelle gefördert und werden daher, für alle Menschen unabhängig von der individuellen Einkommenssituation gleich berechnet.
Sollten öffentliche Förderungen erzeilt werden, kommen diese den Klienten zugute. Die finanzielle Eigenleitung der Klienten ist von der Art und dem Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängig.

Auftragsbestätigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Auftragsbestätigung mit Kostenübersicht sind die Grundlage der Vereinbarung zwischen der MC und dem Klienten bzw. dem Auftraggeber (im Folgenden Klient genannt).
Im Rahmen des Case Management wird zwischen Klient und MC Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen vereinbart und in die Auftragsbestätigung mit Kostenübersicht festgehalten. Falls sich der Betreuungs- bzw. Pflegebedarf verändert, wird die Leistung im Einvernehmen mit dem Klient angepasst. In einem solchen Fall wird eine neue Auftragsbestätigung mit Kostenübersicht unterfertigt.

Die Vereinbarung kann jederzeit von beiden Vertragsteilen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Allerding muss die Kündigung schriftlich vom Klient an MC übermittelt werden. Im Falle einer Beendigung des Auftragsverhältnisses bis zum 15. des Monats gelangt nur die Hälfte des monatlich vereinbarten Entgelts für Case Management, Qualitätssicherung und Verwaltung ( im folgenden monatliche Kosten genannt) zur Verrechnung. Bei einer Beendigung des Auftragsverhätnisses nach dem 15. des Monats gelangt das ganze Entgelt der monatlichen Kosten zur Verrechnung. Allfällige Gutschriften werden am Ende des Folgemonats erstattet. Die Leistungseinstellung von MC ist erst nach 10 tägigem Zahlungsverzug zulässig. Umstände, die eine baldige Beendigung von Leistungen von MC nahe liegend erscheinen lassen, sind vom Klient ehest möglich an MC (möglichst über den für den Klient zuständigen Case und Care Manager) zu melden. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Klient fällt eine einmalige Abschlussgebühr gemäß Kostenübersicht an.

Personalbereitstellung

Die von MC sorgfältig ausgewählten, selbstständigen Personenbetreuer besitzen zum Zeitpunkt des ersten Einsatzes eine Gewerbeberechtigung als Personenbetreuer. Die Personenbetreuer arbeiten auf selbständiger Basis. Die Verrechnung und Bezahlung für die Betreuung wird über MC treuhändig abgewickelt. Wenn der Klient die Leistungserbringung von MC nicht mehr wünscht, die Betreuer jedoch durch den Klient weiterhin oder innerhalb von 24 Monaten wieder beschäftigt werden, ist MC berechtigt ein Vermittlungsentgelt in Höhe eines Monatsbetreuungsentgeltes zu verrechnen. Basis für dieses Vermittlungsentgelt ist der Durchschnitt des für die Leistung der Betreuer für die letzten 3 Betreuungmonate vor Beendigung des Vertragsverhältnisses mit MC verrechneten Entgeltes, bzw. des vereinbarten Leistungsentgeltes für einen Monat, wenn keine 3 Betreuungsmonate vorliegen.

Auszahlungen an Betreuer

Die direkte Bezahlung durch den Klient an die Personenbetreuer ist vereinbarungsgemäß ausgeschlossen. Ein Wechsel der Personenbetreuer kann aus persönlichen Gründen sowohl über Ersuchen der Klienten als auch über Ersuchen der Personenbetreuer erfolgen. Wechsel der Personenbetreuer verursachen für den Tag des Wechsels keine Doppelzahlungen, soweit keine Notwendigkeiten der Einschulung eines neuen, mit der Sachlage nicht vertrauten Personenbetreuers bestehen.

Stundenweise Betreuung

Stundenweise Betreuung ist ab 2 Stunden en bloc möglich. Die Kosten für stundenweise Betreuung richten sich nach dem allgemeinen Stundensatz laut Kostenvereinbarung. Für die stundenweise Betreuung werden die Zeiten mit dem Klient vorab vereinbart. Die Stunden werden in vollen 60 Minuten Einheiten bewertet und verrechnet (Teile von Stunden werden auf ½ Stunden gerundet). Bei einer Anreise bis zu 25 km wird keine Anfahrtszeit verrechnet. Die vom Klient unterzeichnete Stundenaufzeichnung der Personenbetreuer dient MC als Verrechnungsgrundlage

Anfahrtspauschale Case Manager

Beträgt die Entfernung zum Wohnort des Klienten 25 oder mehr Kilometer von der jeweiligen Landeshauptstadt, wird dem Klient ab der 3.monatlichen Pflegevisite des Case  Managers eine Anfahrtspauschale in der Höhe einer zusätzlichen Pflegevisite laut Kostenübersicht in Rechnung gestellt. Diese Pauschale kommt demgemäß für Klienten in den Landeshauptstädten nicht zur Verrechnung.

Reisekosten der Betreuer

Die Reisekosten der Personenbetreuer sind vom Klient zu tragen. Sofern die Verrechnung von Reisekosten über die MC erfolgt, gilt die dafür angeführte Pauschale lt. Kostenübersicht und Auftragsbestätigung als vereinbart. Die allfällige Verrechnung von Kilometergeld für Fahrten des Personenbetreuers innerhalb eines Bundeslandes ist jeweils individuell zwischen Klient und Personenbetreuer zu vereinbaren und ist nicht im Verantwortungsbereich von MC.

Rechnungslegung / Tarife

Die Kosten für die 24h Betreuung sind durch den Klient jeweils für einen Monat im Voraus zu bezahlen. Sollte nicht die volle Betreuungsleistung innerhalb dieses Zeitraumes in Anspruch genommen werden, z.B. bei vorübergehendem Krankenhausaufenthalt, wird der anteilige Vorauszahlungsbetrag rückerstattet.

Für die stundenweise Betreuung erfolgt die Verrechnung am Ende des Monats. Als Basis für die Verrechnung werden die vom Klient unterzeichneten Stundenaufzeichnungen der Personenbetreuer herangezogen.

Sonn– und Feiertage

MC verrechnet an den Klienten bis auf Widerruf keine Sonn– und Feiertagszulage.
Am 25.12. und 26.12. sowie am  01.01. wird für die Honorare der selbstständigen Personenbetreuer ein Zuschlag von 100% verrechnet.

Zahlungsmodalitäten

Die Zahlungen an MC für die treuhändige Abwicklung von Drittleistungen sowie den Eigenaufwand sind nur mittels Einzugsermächtigung vom Klient zu leisten. Bankspesen die aufgrund von Rückbuchungen einer Einzugsermächtigung erfolgen, sind vom Klient zu tragen.

Die Bezahlung an den Personenbetreuer durch MC, erfolgt treuhändig für den Klient und wird daher erst nach Zahlungseingang der Zahlung des Klient und nach Beendigung des Betreuungsturnus, von MC an den Personenbetreuer weitergeleitet. Die pünktliche Zahlung ist erforderlich um die Leistungserbringung aufrechterhalten zu können. Die Preise für die monatlichen Kosten verstehen sich ab Unterfertigung der Vereinbarung und werden auf Basis der jeweils gültigen Preisliste nach vorheriger Ankündigung angepasst.

Mahnwesen

Das Mahnwesen von MC ist auf 7 Tage Zahlungsverzug abgestellt. Für jede Mahnung werden € 25,– an Mahnspesen zusätzlich zur Grundforderung in Rechnung gestellt. Den selbstständigen Personenbetreuern steht es frei, ihre Leistungen bei 10 Tagen Zahlungsverzug einzustellen. MC ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen bei 10 Tagen Zahlungsverzug einzustellen, ohne für nachteilige Folgen zu haften.

Haftung

MC ist bemüht und bestrebt, die Leistungen auf höchstem Niveau zu erbringen. Personenbetreuer, die über Vermittlung/Organisation von MC direkt und selbständig für Klienten tätig werden, benennt MC aufgrund der eigenen Auswahl oder auf Empfehlung verlässlicher Partner. Fehlleistungen können zwar weitgehend eingeschränkt, aber nie ganz ausgeschlossen werden. MC hat sich gegenüber der Personenbetreuer für die Anliegen der Klienten einzusetzen. Für Fehlverhalten ( wie z.B. verabsäumte Wohsitz-oder Gewerbeanmeldungen) und Fehlleistungen der selbsständigen Personenbetreuer, sind ausschließlich diese selbst verantwortlich. Daraus resultierende Schäden können daher nicht von MC übernommen werden. MC prüft im Rahmen des Ersteinsatzes der Betreuer, ob alle notwendigen Unterlagen vorhanden sind und unterstützt im Rahmen der Möglichkeiten die Betreuer in behördlichen Angelegenheiten. Für die laufende Aktualisierung der Dokumente übernimmt MC jedoch keine wie auch immer geartete Gewährleistung und/oder Haftung. Für durch MC bzw. deren Mitarbeiter (Case- und Caremanager) verursachte Schäden besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung, die die Abwicklung von Schadensfällen übernimmt. Im Interesse des Klienten vermittelt MC auch nur selbsständige Personenbetreuer, die über eine Haftpflichtversicherung verfügen.

Dokumentation und Datenschutzvereinbarung

Mit Abschluss dieser Vereinbarung stimmt der Klient der elektronischen Datenverarbeitung durch MC zu. Die Pflege- und Betreuungsdokumentation wird im rechtlich vorgegebenen Ausmaß und Umfang geführt. Der Klient ist ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Daten von Malteser Care verarbeitet (erhoben, gespeichert, übermittelt, archiviert) werden. Es handelt sich dabei um folgende Kategorien von Daten:

Name, Adresse, Geburtsdatum, Sozialversicherungs-Nummer, Bankverbindung, Gesundheitsdaten wie z.B. Befunde, Pflegedokumentation, Protokolle und Aufzeichnungen über gesundheitliche Entwicklungen, Fotodokumentation, Ernährungsgewohnheiten, Medikation, Impfdaten, Pflegeplanung und Pflegemaßnahmen

Die Bekanntgabe dieser Daten ist nicht verpflichtend, allerdings kann es möglich sein, dass ohne Bekanntgabe der Daten die Dienstleistung nicht erfüllt werden kann.

Die Daten werden zum Zweck der gesundheitlichen und pflegerischen Betreuung, der Führung der Pflegedokumentation sowie zum Zweck der Leistungs- und Qualitätskontrolle, und Verrechnung erhoben. Der Klient stimmt auch ausdrücklich der Erhebung von Daten direkt bei behandelnden ÄrztInnen Krankenhäusern, TherapeutInnen und fördergebenden Stellen zu.

Die Speicherdauer der Daten ist gesetzlich geregelt und derzeit mit 10 Jahren nach Abschluss der Betreuung und Pflege festgelegt.

Der Klient hat das Recht auf Information, Auskunft, Richtigstellung der Daten, Datenübertragbarkeit und Einschränkung der Verarbeitung sowie Widerspruch und das Recht zur Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Daten des Klient werden bei Notwendigkeit im Zuge der Erbringung der Dienstleistung bzw. zu Abrechnungszwecken an folgende Kategorien von Empfängern weitergegeben: Ärzte und Krankenhäuser, Therapeuten, Personenbetreuer,  Pfleger, Behörden, Sozialversicherung, andere Versicherungen, Fördergeber, Banken.

MC Mitarbeiter sowie Betreuer unterliegen einer Verschwiegenheitspflicht.

MALTESER Care GmbH

Margaretenstraße 22/3 - 1040 Wien - Österreich | Telefon: +43 1 361 97 88 | E-Mail: office@mcr.or.at