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Offener Brief: Fairness und Qualität in der 24-Stunden-Betreuung

09/06/2022 


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Am 8. Juni 2022 hat die ÖQZ Allianz (ein Zusammenschluss wichtiger Organisationen und Interessenvertretungen in der 24 Stunden Betreuung) einen offenen Brief an die politischen Repräsentant:innen Österreichs versandt. Der Brief ist untenstehend zur Gänze wiedergegeben.

OFFENER BRIEF
Ergeht an den Herrn Bundespräsidenten, die Mitglieder des Nationalratspräsidiums, die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete zum Nationalrat und Bundesrat, die Landeshauptleute und zuständigen Landesräte sowie MedienvertreterInnen

Betreff: Fairness und Qualität in der 24-Stunden-Betreuung

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
über 30.000 pflege- und betreuungsbedürftige Menschen in Österreich (25.000 von ihnen beziehen eine Förderung des Bundes) und ihre Familien vertrauen aktuell auf eine 24-Stunden-Betreuung. Diese Familien bringen in hohem Maße eigene Ressourcen ein – erhebliche private Finanzmittel, viel Zeit und persönlichen Einsatz, ihr soziales Umfeld, ihren Wohnraum, und vieles mehr. Die Betreuungs- und Pflegebedürftigen ersparen der öffentlichen Hand und der Allgemeinheit dadurch viel Geld (nicht zuletzt, weil sie keinen Platz in einem Pflegeheim beanspruchen, der ein Vielfaches an Kosten verursacht).

Im Jahr 2007, als der gesetzliche Rahmen für die 24-Stunden-Betreuung geschaffen wurde, hat der Bund eine Förderung von 550,- Euro pro Monat festgelegt, wenn ein/e Betroffene/r ab Pflegegeldstufe 3 und unter einer Einkommensgrenze von netto 2.500,- Euro, eine 24-Stunden Betreuung in Anspruch nimmt. Dabei handelt es sich um selbständige Personenbetreuer/innen, die sich in der Regel im Turnus (meist 14 Tage) abwechseln. (Das Modell der Tätigkeit im Anstellungsverhältnis, welches mit 1.100,- Euro pro Monat gefördert würde, hat sich der Praxis nicht durchgesetzt.)

Diese Förderung von 550,- Euro im Monat wurde bisher kein einziges Mal erhöht, der Ausgleich der Inflation unterblieb. Die Förderung hat seit ihrer Einführung im Jahr 2007 über 27% an Kaufkraft verloren und hat damit eine reale Kürzung in eben diesem Ausmaß erfahren. Betroffene und Angehörige sollen (und möchten) für faire Honorare sowie Kost und Logis für die Betreuer/innen aufkommen. Und man legt ihnen (zu Recht) nahe, auf Vermittlungsagenturen mit einer Qualitätssicherung durch Diplomierte Pflegefachkräfte zurückzugreifen (nicht zuletzt auch um die rechtlich notwendigen Delegationen sicher zu stellen). In diesem Sinne hat die Bundesregierung das staatliche Qualitätszertifikat ÖQZ-24 geschaffen (siehe auch Regierungsprogramm). Derzeit verfügen rund 40 Agenturen über das Zertifikat, welche ein Drittel der Betroffenen betreuen.

Unter dem Eindruck der massiven Entwertung der Förderung, aber auch unter den besonderen Umständen der aktuellen Teuerungswelle kommen Betroffene und Angehörige an ihr Limit. Etliche mussten mittlerweile ihre Verträge kündigen. Sie werden im Stich gelassen. Das ist ein politisches Versagen, welches sofort korrigiert werden muss!

Wir fordern daher:
1.Eine komplette Valorisierung der (Basis-)Förderung
d.h. eine Erhöhung um 27,% von 550,- auf 700,- Euro.
2.Die Schaffung von finanziellem Spielraum im Wege einer verbesserten Förderung für die
Leistbarkeit von fairen Honoraren und adäquater Qualitätssicherung auf Basis des ÖQZ-24
(Bonussystem). Ein dazu vom Sozialministerium in Auftrag gegebenes und von ExpertInnen
erarbeitetes Modell liegt den beiden Regierungsparteien seit geraumer Zeit vor.

Was uns aufgrund der prekären Situation aktuell nicht hilft, sind langwierige Überlegungen und komplizierte Konstruktionen für einen Nischenbedarf wie die Anstellung der BetreuerInnen, die nicht einmal 1% der in der 24-Stunden-Betreuung versorgten Personen betrifft. Wir benötigen eine Lösung für das Flächenmodell! Wir können und wollen nicht länger warten. Wir brauchen eine leistbare, faire und sichere 24-Stunden-Betreuung in Österreich! Wir appellieren daher an Ihr politisches Gewissen und ersuchen Sie dringlich darum, unsere Forderungen zu unterstützen. Für Rückfragen und weitere Abstimmung stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung und sehen Rückmeldungen Ihrerseits mit Zuversicht entgegen. Sehr gerne leiten wir diese auch an betroffenen Klientinnen und Klienten sowie deren An- und Zugehörige weiter!

Mit freundlichen Grüßen,

DGKP Karin Hamminger – Präsidentin ÖBAP – Bundesinteressensgemeinschaft
Birgit Meinhard-Schiebl – Präsidentin Interessensgemeinschaft Pflegende Angehörige
Mag. Jürgen Holzinger – Obmann Verein Chronisch krank
Dr. jur. Mario Tasotti – Sprecher der Agenturen mit Zertifizierung nach ÖQZ-24
Bibiana Kudziova –  Selbständige Personenbetreuerin und Ombudsfrau der selbstständigen PersonenbetreuerInnen

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